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Jürgen Otto

Grundstück ohne Not verschleudert

Bad Gandersheim. Ratsherr Otto (Die Linke) empört über leichtsinnigen Verkauf

"Die Landesgartenschau rückt immer näher und die Verantwortlichen stehen offenbar gehörig unter Druck. Nur so ist der vollkommen inakzeptable Verkauf des städtischen Grundbesitzes Campingplatz zu verstehen", so der Linken-Ratsherr Jürgen Otto in einer Pressemitteilung.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, das 8,96 Hektar große Gebäude zu einem Preis von 400.000 EUR zu veräußern, wurde in der öffentlichen Sitzung von den Fraktionen CDU (mit Ausnahme des Ratsherrn Hendrik Geske), SPD und Grüne ohne jeglichen Widerspruch gebilligt.

„Hier wurde kostbarer städtischer Grundbesitz regelrecht verschleudert!“, kritisiert Otto.

Um das zu begreifen, muss man die Vorgeschichte kennen: Die Stadt Bad Gandersheim hatte ein Wertgutachten beim Gutachterausschuss (neutrales Gutachten) für Grundstückswerte in Auftrag gegeben, das als Ergebnis einen Verkehrswert in Höhe von 841.000 EUR (!) auswies. Ein Gegengutachten des Investors (Parteigutachten) führte zu einer deutlich reduzierten Wertermittlung von ca. 356.500 EUR. Der Grund dafür: Die Stadt hatte ein im Grundbuch eingetragenes Erbbaurecht, dass das Grundstück erheblich belastet und im Wert mindert, offenbar übersehen. In den weiteren Verhandlungen zeigte sich der Investor, der auf dem Grundstück u.a. ein Feriendorf mit Blockhäusern für Touristen errichten möchte, und war bereit, 400.000 EUR an die Stadt zu zahlen, erläuterte der Linken-Ratsherr.

Und weiter: Der Investor hatte zwischenzeitlich das Erbbaurecht vom bisher Erbbauberechtigten übernommen und gab gegenüber der Stadt offen zu verstehen, dass er beabsichtigt, nach dem Grundstückskauf das Erbbaurecht zu löschen. Mit der Aufhebung des Erbbaurechts würde der Wert des Grundstücks wieder bei 841.000 EUR liegen. Bei einem möglichen Verkauf würde der Investor einen erheblichen Spekulationsgewinn realisieren.

Warum musste der Grundbesitz überhaupt verkauft werden? Die Fortführung des Erbbaurechts mit der Zahlung vereinbarter Erbbauzinsen hätte doch ausgereicht. Indes ist dem cleveren Investor kein Vorwurf zu machen. Er handelt entsprechend seiner kapitalistischen Logik profitorientiert. Dass allerdings SPD und Grüne dieses Gebaren mit ihren zustimmenden Voten entscheidend unterstützten, ist mehr als befremdlich und der eigentliche Skandal, schlussfolgert Jürgen Otto.

Pressemitteilung vom 27. Juli 2017
Pressemitteilung vom 28. Juli 2017

Das Thema Landesgartenschau

Ratsherr Jürgen Otto gegen Zukunftsvertrag, aber für Haushalt

Bad Gandersheim. In seiner Sitzung vom 07.12.2017 fanden Haushaltsdebatten und Wirtschaftspläne großes Interesse.

Es ging um viel Geld: Jürgen Otto berichtet "Da wurde in der Diskussion zur LGS-Bewerbung immer so getan,als sei die Stadt so gut wie schuldenfrei. Mitnichten war und ist das der Fall. Der Schuldenstand betrug einschließlich Stadthaushalt und Eigenbetrieb knapp 19 Millionen EUR."

Als Partei DIE LINKE. machen wir es uns mit Schulden nicht einfach, Es gibt viele Punkte, in denen wir die finanzielle Entlastung von den Bürgerinnen und Bürgern den Schulden vorziehen und auf der anderen Seite müssen wir die Haushalte der Kommunen mit zahlreichen Einnahmen füllen. Wir haben dazu zahlreiche Konzepte. (Linkes Kommunalpolitisches Konzept)

Aber: Die Ablehnung der Pseudo-Entschuldungshilfe names Zukunftsvertrag gehört dazu. Er nimmt der Kommune die Finanzhoheit und den Räten - und somit auch den Bürgern - die  Freiheit eigens zu entscheiden. 

Jürgen Otto sucht nach den Schuldigen: "Die Stadt Bad Gandersheim erhielt im Jahre 2010 tatsächlich eine Entschuldungshilfe in Höhe von sage und schreibe 24.000.000 EUR. Nur, wer hat denn damals die Verschuldung in solche Höhen getrieben? Wer war denn verantwortlich und damit Verursacher dieses Desasters? Sicherlich nicht die gemeinen Bürger in der Stadt und auf dem Dörpe!"

Es hagelte vor allem Kritik für die Regierungsparteien im Land und in Bad Gandersheim. Dem Haushalt stimmte Otto jedoch zu: "Die Kämmerin Frau Bastian hat ganze Arbeit geleistet und ein umfangreiches Gesamtwerk souverän erstellt. Dafür gebührt ihr mein herzlichster Dank." - denn trotz des Zukunftsvertrages ist der Haushalt ansonsten solide.

Auch die Schulden des Eigenbetriebs - also der Stadtwerke - machen ihm Sorgen. Es wurden Kredite in Höhe von 900.000 €uro bewilligt. Dazu Otto: "Ein Konzept zum Schuldenabbau kann ich gleichwohl nicht erkennen. Wirksame Maßnahmen wären - zugegeben - höchst unpopulär. Deutliche Gebührenerhöhungen im Bereich des Trinkwassers bzw. Schmutzwasserbeseitigung wären dann unvermeidbar."

Somit endete das Jahr 2017 mit einem eher gemischten Gefühl im Rat der Stadt Bad Gandersheim- aber DIE LINKE. ist und bleibt für Sie Ansprechpartner. Gerne steht ihnen Jürgen Otto parat. 

Jürgen Otto

Neuer Kandidat im Stadtrat Bad Gandersheim

Vielen Dank für ihre Unterstützung: Die LINKE erhält mt 2,23 % wieder einen Sitz im Rat der Stadt. Leider verliert Sie dennoch knapp 1,89 % der Stimmen.

Dies könnte unter anderem auch an der Beteiligung der AfD legen, die nun neben den bekannten 4 Fraktionen im Stadtrat mit vertreten ist. Auch der Stimmenanteil ist von insgesamt 559 Stimmen auf knapp die Hälfte - 294 Stimmen zurückgegangen.

Bedauerlich ist vor allem, dass die Wahlbeteiligung wieder gesunken ist" so Jürgen Otto, der mit 75 Direkt-Stimmen vor seinen Mitbewerbern Richard Geißler (31 Direkt-Stimmen) und Rainer Otto (30 Direkt-Stimmen) in den neuen Stadtrat einziehen wird.

Die Wahlbeteiligung sank um knapp 1 % auf ca. 54,5 %. Die Stimmen für die Kreistagswahl haben sich aber leicht verbessert. So konnten 1130 Gesamtstimmen auf die LINKE entfallen. Dieses ist ein plus von 70 Stimmen im Vergleich zu 2011 - trotz eines prozentualen Verlustes von 1,18 %. Dieses kann auch mit der Änderung der Wahlbezirke einhergehen. Bad Gandersheim gehörte damals zu Kalefeld und Kreiensen, wird aber nunmehr mit Einbeck zusammen ausgezählt.


Ihr Stadtrat für Bad Gandersheim und Umgebung

Jürgen Otto - Steinweg 24a - 37581 Bad Gandersheim - Tel.: 0160 / 83 19 119