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Linke-Grüne-Gruppe

Nach Gesprächen in konstruktiver Atmosphäre haben sich die Vertreter*innen der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. aufgrund großer inhaltlicher Übereinstimmungen entschlossen, eine Gruppe im Rat der Stadt Einbeck zu bilden.
Am 14.10.2021 wurde im Bahnhofskiosk Molli in Salzderhelden eine entsprechende Vereinbarung für die Ratsperiode  1.11.2021 bis 31.10.2026 unterzeichnet mit den drei Mandatsträgern von Bündnis 90/Die Grünen und der Ratsfrau der LINKEn.

 

Eva

Infotisch neben der Tafel in Einbeck

Lasst uns die Tafeln abschaffen

Jan mit Infotisch neben der Tafel in Einbeck. Wir hatten die Flyer für die Stadtratswahlen dabei. Eine Pflegerin in Rente, die nach einem jahrzentelangen Berufsleben mit 800 € im Monat auskommen muss, wartet in der Schlange. Mütter unterhalten sich darüber, wie sie mit dem wenigen Geld die notwendigen Dinge des Alltags besorgen können. Sie entwickeln ausgeklügelte Systeme, damit die zehnmal umgedrehten Euro reichen oder dann auch nicht reichen. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass das aufhört, damit niemand für die Reste der anderen in der Schlange anstehen muss, damit alle dort einkaufen können, wo sie wollen. Die Tafeln sind gut gemeint und helfen in der Not. Aber diese Not ist unwürdig. Lasst uns diese Not abschaffen. JETZT!

Eva Brunnemann

Konzerne können keine Sozialpartner sein

Zum Bericht "Niedriglohn für 7.500 Beschäftigte, IG BAU kritisiert Lohndrückerei"

17. 10. 2020 Leserbrief in der Eule

Die IG Bau kritisiert Lohn-Drückerei und benennt Zahlen und Fakten. Es ist alarmierend, wie wenig in Landwirtschaft, Gebäudereinigung und Floristik im Geldbeutel der Beschäftigten landet. Die Beanstandungen der IG Bau sind zu begrüßen. Die Beschäftigten haben die Möglichkeit sich zu organisieren. Wir, die Lohnabhängigen, müssen uns organisieren. Wir haben kein Geld, also keien Macht, aber wir sind viele. Das ist unsere Chance. Seit Jahrzehnten beschwören die Gewerkschaften die Sozialpartnerschaft, sie müssten inzwischen erkannt haben, dass sie sich damit auf dem Holzweg befinden. Unternehmen, insbesondere Konzerne, sind keine Sozialpartner. Sie können es gar nicht sein unter kapitalistischen Marktbedingungen. Schauen wir uns die Wirtschaftskrise an, schauen wir uns die ökologische Krise an, dann sehen wir, wohin die „Marktwirtschaft“ und die „Sozialpartnerschaft“ uns geführt hat. Sicher ist das kleine Gebäudereinigungsunternehmen kein Weltkonzern und es ist wichtig, für Tarifverträge zu werben und zu kämpfen. Aber auch die kleinen Unternehmen entkommen schwer der Logik der Profitmaximierung. Gerade die Gebäudereinigung ist ein anschauliches Beispiel für die Folgen der Privatisierung und Outsourcing. Krankenhäuser werden privatisiert, damit Konzerne Gewinne erwirtschaften. Gespart wird am Personal. Reinigung wird outgesourct, gereinigt wird unter enormem Zeitdruck bei schlechter Bezahlung. Wen wundert es, dass sich immer mehr gefährliche Keime in Krankenhäusern ausbreiten? Wir stecken alle im System des neoliberalen Kapitalismus, der kein Gemeinwohl kennt, sondern nur Profit. Es wird Zeit, dass wir Klartext reden, vor allem die Gewerkschaften. Dieses System ist das Problem, nicht die Lösung. Wir müssen es umbauen. Die Gewerkschaften können vorangehen und Lösungen entwickeln gemeinsam mit den Beschäftigten. Die Beschäftigten haben sehr viel mehr gute Ideen und kennen sich besser aus als Manager. Doch der Klimawandel wartet nicht. Soll ein Umbau demokratisch erfolgen, dürfen wir nicht länger warten. Um dem Vorwurf, ein Systemumbau sei nicht auf dem Boden der fdGO, gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen: Das Grundgesetz kennt keinen Kapitalismus. Es bietet uns sehr viel Spielraum für einen demokratischen Umbau der Wirtschaft.

Aufruf zu Teilnahme - Widerstand gegen rechte Strukturen

Als Bündnismitglied von "Einbeck ist bunt" und der antifaschistischen Bewegung verschrieben - rufen wir hiermit auf, den Faschismus zu bekämpfen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Einbeck,

ein halbes Jahr nach den Attentaten von Hanau gedenken wir der Opfer. 10 Menschen wurden ermordet. Das Motiv: Rassismus. Wir wollen, dass die Forderungen der Angehörigen und Überlebenden von Hanau überall gehört werden:

„Wir wollen, dass Hanau keine Station von vielen ist, sondern die Endstation. Wir sagen ein halbes Jahr danach: Es muss sich endlich nicht nur etwas, sondern vieles in diesem Land ändern… Dass durch Taten und nicht nur Worte oder Kränze gezeigt, ja bewiesen wird, dass dieser Anschlag und dass Rassismus und Rechtsextremismus in diesem Land nicht geduldet, toleriert und akzeptiert werden.“

Ausgerechnet heute am Gedenktag und keine 10 Wochen nach dem Sprengstoffanschlag in Einbeck kündigt die Partei „Die Rechte“ eine Kundgebung „gegen linke Gewalt“ an. Sie veröffentlicht auf facebook unter „Einbeck 18 News“, was im Klartext bedeutet: Einbeck Adolf Hitler News. Ganz offen stellt sie sich in eine Reihe mit Hitler und dem Faschismus. Ganz offen zeigt sie ihre Menschenverachtung. Wieder einmal versuchen die Neonazis, ihre Taten zu vertuschen und sich als Opfer darzustellen.

In der Resolution unseres Stadtrates wird der rechte Terror verharmlost, indem rechts und links nebeneinander gestellt werden. Thomas Döhrel nutzte sein Amt als Strafrichter, um zu verbreiten, dass Menschen einer „gewissen politischen Couleur“ nicht beachtet worden seien, bis Gegenveranstaltungen „eine Riesenshow“ gemacht hätten. Dadurch bekämen die Rechten „unverdiente Aufmerksamkeit“. Was für eine gefährliche Fehleinschätzung! Der rechte Terror fordert seit Jahren Opfer in Deutschland und seit Jahren wird dagegen zu wenig getan. 

Der Anschlag in München, der Anschlag in Halle, der Mord an Walter Lübcke, all das zeigt, wie groß die Gefahr durch Rechtsterrorismus ist. Denken wir an den NSU mit seinen Verbindungen nach Südniedersachsen. Vergessen wir nicht die neonazistische Geschichte in unserem Landkreis, denken wir an die „Kameradschaft Northeim“ und andere. Vor dem Netzwerk rechtsextremistischer Gewalttäter in Südniedersachsen und Thüringen dürfen wir nicht die Augen verschließen.

Deshalb werden wir uns im Anschluss an unser Gedenken ab 14:30 Uhr den Neonazis auf dem Marktplatz entgegenstellen und ganz klar machen, dass ihre faschistische Ideologie in Einbeck nicht willkommen ist.

Kommen Sie mit uns, setzen wir ein Zeichen für Einbeck!