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Unsere Kandidatin für den Stadtrat

Eva Brunnemann

Wahlbereich I _ Kernstadt
64 Jahre, Rentnerin nach einem Berufsleben in der sozialen Arbeit
Ich kämpfe zusammen mit der Klima- und Umweltbewegung für eine soziale und ökologische Verkehrswende. Gegen rechte Hetze in Einbeck helfen Aufklärung und Bildung sowie der Kampf gegen Armut und Ungerechtigkeit.

Unser Kandidat für den Stadtrat

Jan Ebeling

Wahlbereich II – Ortschaften
28 Jahre, Diplom-Jurist
Die Ortschaften müssen wieder belebt werden. Es braucht Geschäfte vor Ort fußläufig für alle erreichbar genauso wie Begegnungsräume. Niemand darf abgehängt werden. Deshalb setze ich mich ein für Erreichbarkeit, Erschwinglichkeit und Barrierefreiheit beim Zugang zu Leistungen der Daseinsvorsorge sowie zu kulturellen Angeboten, Freizeit- und Sporteinrichtungen.

Unsere Kandidatin für den Stadtrat

Tanja Fischer

Wahlbereich I - Kernstadt
42Jahre, Verwaltungsangestelle
Wir brauchen bessere Betreuungsangebote für Familien. Viele Berufstätige haben Probleme Beruf und Kinderbetreuung im Alltag zu meistern. Ich setze mich für die bedarfsgerechte Ausweitung von Plätzen und Öffnungszeiten in KiTas ein.

Unsere Kandidatin für den Stadtrat

Yasmin Herfort

Wahlbereich II - Ortschaften
25 Jahre, Hebammenschülerin im Examen
Die Privatisierung führt zu immer mehr Schließungen von Krankenhäusern und Abteilungen, insbesondere Geburtsstationen. Ich setze mich ein für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung inclusive einer ausreichenden Anzahl von Kreißsälen.

 

Eva

Infostand am Bahnhof Salzderhelden

am 15. August 2021

Eva

Infotisch neben der Tafel in Einbeck

Lasst uns die Tafeln abschaffen

Jan mit Infotisch neben der Tafel in Einbeck. Wir hatten die Flyer für die Stadtratswahlen dabei. Eine Pflegerin in Rente, die nach einem jahrzentelangen Berufsleben mit 800 € im Monat auskommen muss, wartet in der Schlange. Mütter unterhalten sich darüber, wie sie mit dem wenigen Geld die notwendigen Dinge des Alltags besorgen können. Sie entwickeln ausgeklügelte Systeme, damit die zehnmal umgedrehten Euro reichen oder dann auch nicht reichen. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass das aufhört, damit niemand für die Reste der anderen in der Schlange anstehen muss, damit alle dort einkaufen können, wo sie wollen. Die Tafeln sind gut gemeint und helfen in der Not. Aber diese Not ist unwürdig. Lasst uns diese Not abschaffen. JETZT!

Eva Brunnemann

Bürgermeister*Wahl in Einbeck

Kommentar zum EinWahl Live-Stream

Frau Michalek hat „Lust auf Zukunft!“ Herr Weisensee „kann Zukunft“. Dass wir aber eine Zukunft haben werden, erscheint bei den Konzepten bzw. der Konzeptlosigkeit als eher chancenlos. Wo ist der Beitrag für eine Verkehrswende, wo der Beitrag für erneuerbare Energien, der den Namen verdient? Wo sind die Maßnahmen, die tatsächlich einen Unterschied machen? Die gesamte Veranstaltung versprach ein „Weiter so“. Doch Einbeck ist keine Insel. Auch wir werden betroffen sein von der Klimakrise und der Wirtschaftskrise. Und wir müssen erkennen: Unsere Normalität ist das Problem. Es gibt kein weiter so. Es hilft uns nicht, wenn Politiker*innen die heile Welt versprechen und die schlechten Nachrichten verdrängen. Auch „Einer von uns“, Herr Heitmüller, muss den Tatsachen ins Auge sehen. Das ist schwer und scheint zunächst unpopulär.

Nichtsdestotrotz können wir loslegen:

Verkehrswende

Beginnen wir mit dem Radverkehr. Der Klimawandel wartet nicht. FridaysForFuture Einbeck fordert zu recht die Verbesserung der Infrastruktur. Jede/r muss einen gewichtigen Beitrag leisten. Das Fahrrad muss als Verkehrsmittel aufgewertet werden. Verkehrskonzepte sind keine individuelle Angelegenheit, die per Appell an die Bürger*innen erledigt werden kann. Wenn wir das Fahrrad als Verkehrsmittel ernst nehmen und dem Auto gleich stellen, brauchen wir dafür eine funktionierende Infrastruktur. Eine Strecke wie z.B. die von Salzderhelden nach Einbeck Innenstadt lässt sich problemlos mit dem Fahrrad bewältigen, nicht nur aus Freizeitgründen, sondern auch der Weg zur Arbeit, zum Einkauf und mehr alltägliche Verrichtungen. Was wir brauchen ist eine ausgebaute Fahrradstrecke, mindestens ab Araltankstelle. Dagegen Fahrrad und Fußgänger auf einen Weg zu schicken, ist verantwortungslos. Eine grundlegend neue Planung muss her mit klimafreundlicher Priorisierung. Es fehlt ein Radverkehrskonzept. Ändere die Struktur und der Wandel beginnt!

Den Aufbau rechter Strukturen aufhalten, rechte Strukturen zurückdrängen

Den Marktplatz und Hallenplan mit Kunst zu besetzen, um rechte Kundgebungen zu verhindern, ist gut und unterstützenswert, ist aber nur sinnvoll als Teil eines umfassenden Gesamtkonzeptes. Aus den Augen, aus dem Sinn funktioniert hier nicht. Rechte Strukturen und Netzwerke bilden sich überall. Auch hier benötigen wir ein umfassendes, kluges Konzept, das viele Aspekte berücksichtigt. Ein solches liegt nicht vor. Die Maßnahmen reichen nicht aus, um den Rechtsruck, den unsere Gesellschaft vollzogen hat, zu bearbeiten und auch nicht, um die rechte Gefahr in Einbeck zu bannen. Hier sind wir verantwortlich. Die antifaschistischen Gruppen leisten einen unverzichtbaren Beitrag. "Die Kontroversen des Extremismusmodells - ein Blick auf Politik, Verwaltung, Polizei und Zivilgesellschaft", initiiert durch die „Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie“ hätte ein maßgeblicher Auftakt sein können. Leider musste die Veranstaltung wegen Corona abgesagt werden. Schon im Titel wird deutlich, wohin die Reise gehen muss: Politik, Verwaltung, Polizei und Zivilgesellschaft. Niemand kann ausgenommen sein von einer kritischen Bewertung, wenn das wahr werden soll: „Rassismus & Antisemitismus haben bei uns Hausverbot!“

Schuldenbremse und Investitionen

Frau Michalek und Herr Heitmüller argumentieren aus der neoliberalen Logik heraus, die uns die Schuldenbremse auferlegt hat und die Austerität anpreist. Herr Weisensee spricht sich richtigerweise für die antizyklische Finanzpolitik aus, was bedeutet, dass in der Krise der Staat investieren muss. Die Schuldenbremse ist unsinnig und schädlich, sie ruiniert die Kommunen, manche mehr, manche weniger. Da wir hier keinen Ökonomievortrag halten können, sei nur so viel genannt, das Saldo aus Vermögensbeständen und Schuldenbeständen ist immer null. Die Vermögen der Einen sind die Schulden der Anderen. Ein Staatshaushalt ist etwas anderes als der Haushalt der schwäbischen Hausfrau. Eine falsche Steuerpolitik und die Unternehmenssteuerreform haben uns 400 Mrd. Euro Verlust gebracht, eine Umverteilung von unten nach oben. Das neoliberale Paradigma spaltet und ruiniert die Volkswirtschaft. Wir machen in Einbeck keine Bundespolitik, wir können aber trotzdem in Rahmen des Möglichen in die richtige Richtung steuern, die entsprechenden Forderungen in die Landes- und Bundespolitik einbringen, uns mit anderen Städten und Kreisen zusammenschließen und Druck ausüben auf die Bundespoltik. Wir können aufklären und der Bevölkerung helfen, die richtige Wahl zu treffen. Wir müssen keinesfalls das Mantra der Schuldenbremse nachbeten, ebenso wenig das tina (there is no alternative) der Kanzlerin. Es gibt viele Alternativen (außer die AfD).

 

Eva Brunnemann

Konzerne können keine Sozialpartner sein

Zum Bericht "Niedriglohn für 7.500 Beschäftigte, IG BAU kritisiert Lohndrückerei"

17. 10. 2020 Leserbrief in der Eule

Die IG Bau kritisiert Lohn-Drückerei und benennt Zahlen und Fakten. Es ist alarmierend, wie wenig in Landwirtschaft, Gebäudereinigung und Floristik im Geldbeutel der Beschäftigten landet. Die Beanstandungen der IG Bau sind zu begrüßen. Die Beschäftigten haben die Möglichkeit sich zu organisieren. Wir, die Lohnabhängigen, müssen uns organisieren. Wir haben kein Geld, also keien Macht, aber wir sind viele. Das ist unsere Chance. Seit Jahrzehnten beschwören die Gewerkschaften die Sozialpartnerschaft, sie müssten inzwischen erkannt haben, dass sie sich damit auf dem Holzweg befinden. Unternehmen, insbesondere Konzerne, sind keine Sozialpartner. Sie können es gar nicht sein unter kapitalistischen Marktbedingungen. Schauen wir uns die Wirtschaftskrise an, schauen wir uns die ökologische Krise an, dann sehen wir, wohin die „Marktwirtschaft“ und die „Sozialpartnerschaft“ uns geführt hat. Sicher ist das kleine Gebäudereinigungsunternehmen kein Weltkonzern und es ist wichtig, für Tarifverträge zu werben und zu kämpfen. Aber auch die kleinen Unternehmen entkommen schwer der Logik der Profitmaximierung. Gerade die Gebäudereinigung ist ein anschauliches Beispiel für die Folgen der Privatisierung und Outsourcing. Krankenhäuser werden privatisiert, damit Konzerne Gewinne erwirtschaften. Gespart wird am Personal. Reinigung wird outgesourct, gereinigt wird unter enormem Zeitdruck bei schlechter Bezahlung. Wen wundert es, dass sich immer mehr gefährliche Keime in Krankenhäusern ausbreiten? Wir stecken alle im System des neoliberalen Kapitalismus, der kein Gemeinwohl kennt, sondern nur Profit. Es wird Zeit, dass wir Klartext reden, vor allem die Gewerkschaften. Dieses System ist das Problem, nicht die Lösung. Wir müssen es umbauen. Die Gewerkschaften können vorangehen und Lösungen entwickeln gemeinsam mit den Beschäftigten. Die Beschäftigten haben sehr viel mehr gute Ideen und kennen sich besser aus als Manager. Doch der Klimawandel wartet nicht. Soll ein Umbau demokratisch erfolgen, dürfen wir nicht länger warten. Um dem Vorwurf, ein Systemumbau sei nicht auf dem Boden der fdGO, gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen: Das Grundgesetz kennt keinen Kapitalismus. Es bietet uns sehr viel Spielraum für einen demokratischen Umbau der Wirtschaft.

Aufruf zu Teilnahme - Widerstand gegen rechte Strukturen

Als Bündnismitglied von "Einbeck ist bunt" und der antifaschistischen Bewegung verschrieben - rufen wir hiermit auf, den Faschismus zu bekämpfen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Einbeck,

ein halbes Jahr nach den Attentaten von Hanau gedenken wir der Opfer. 10 Menschen wurden ermordet. Das Motiv: Rassismus. Wir wollen, dass die Forderungen der Angehörigen und Überlebenden von Hanau überall gehört werden:

„Wir wollen, dass Hanau keine Station von vielen ist, sondern die Endstation. Wir sagen ein halbes Jahr danach: Es muss sich endlich nicht nur etwas, sondern vieles in diesem Land ändern… Dass durch Taten und nicht nur Worte oder Kränze gezeigt, ja bewiesen wird, dass dieser Anschlag und dass Rassismus und Rechtsextremismus in diesem Land nicht geduldet, toleriert und akzeptiert werden.“

Ausgerechnet heute am Gedenktag und keine 10 Wochen nach dem Sprengstoffanschlag in Einbeck kündigt die Partei „Die Rechte“ eine Kundgebung „gegen linke Gewalt“ an. Sie veröffentlicht auf facebook unter „Einbeck 18 News“, was im Klartext bedeutet: Einbeck Adolf Hitler News. Ganz offen stellt sie sich in eine Reihe mit Hitler und dem Faschismus. Ganz offen zeigt sie ihre Menschenverachtung. Wieder einmal versuchen die Neonazis, ihre Taten zu vertuschen und sich als Opfer darzustellen.

In der Resolution unseres Stadtrates wird der rechte Terror verharmlost, indem rechts und links nebeneinander gestellt werden. Thomas Döhrel nutzte sein Amt als Strafrichter, um zu verbreiten, dass Menschen einer „gewissen politischen Couleur“ nicht beachtet worden seien, bis Gegenveranstaltungen „eine Riesenshow“ gemacht hätten. Dadurch bekämen die Rechten „unverdiente Aufmerksamkeit“. Was für eine gefährliche Fehleinschätzung! Der rechte Terror fordert seit Jahren Opfer in Deutschland und seit Jahren wird dagegen zu wenig getan. 

Der Anschlag in München, der Anschlag in Halle, der Mord an Walter Lübcke, all das zeigt, wie groß die Gefahr durch Rechtsterrorismus ist. Denken wir an den NSU mit seinen Verbindungen nach Südniedersachsen. Vergessen wir nicht die neonazistische Geschichte in unserem Landkreis, denken wir an die „Kameradschaft Northeim“ und andere. Vor dem Netzwerk rechtsextremistischer Gewalttäter in Südniedersachsen und Thüringen dürfen wir nicht die Augen verschließen.

Deshalb werden wir uns im Anschluss an unser Gedenken ab 14:30 Uhr den Neonazis auf dem Marktplatz entgegenstellen und ganz klar machen, dass ihre faschistische Ideologie in Einbeck nicht willkommen ist.

Kommen Sie mit uns, setzen wir ein Zeichen für Einbeck!