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Kurt Schumacher

Machtpolitik statt Sachpolitik

Hardegser GroKo verhindert Farbvielfalt Hardegsen, Wohnprojekt „Wohnen am Bürgerpark“

In seiner Sitzung am 19.06.2019 wurden vom Investor und dessen Architekt die Vorstellung der Farbvarianten bei dem umstrittenen Wohnprojekt „Wohnen am Bürgerpark“, vorgestellt.

Wir erinnern uns: Das Projekt war sehr umstritten. Aber schließlich sollten alle Häuser einen dunklen Sockel aus Verblendsteinen erhalten und einheitlich weiß verputzt werden. Eine nicht gerade fantasiereiche Farbgestaltung.

Nach einer Besichtigung des Projektes und Anregungen der Ausschußmitglieder, wurde in der anschließenden Sitzung eine sachliche Diskussion über die Farbvarianten geführt.

Am Ende wurde eine Variante bevorzugt, jedoch mit der Maßgabe, daß die Farben insgesamt durch einige Nuancen heller werden sollen. Bis auf eine Enthaltung durch das Ausschußmitglied Wolf (SPD) haben alle anwesenden Mitglieder, einschließlich Mitglieder der GroKo, für die Farbgestaltung gestimmt und so dem nachfolgendem VA und dem Rat empfohlen.

In der Ratssitzung am 24.06. stellte die GroKo (SPD/CDU), eine Mehrheitsgruppe im Hardegser Rat, den Antrag, alles so zu belassen wie seinerzeit mehrheitlich beschlossen. Also Steinsockel und fantasieloses Weiß. Mit diesem Antrag wurden die Ausschußmitglieder, der Bürgermeister und die Öffentlichkeit überrascht. Die Begründung war fadenscheinig: Es soll alles so bleiben wie vor Monaten beschlossen, so u.a. die Herren Scholz und Wolf von der SPD.

Meiner Meinung nach ist eine Entwurfsplanung eines Bauprojekt kein auf ewig in Stein gemeißeltes Gesetz. Daß während der Bauphase noch mal über Farbgestaltung oder sonstiger kleiner Änderungen nachgedacht wird um das Projekt zu verschönern, ist nichts Ungewöhnliches. In diesem Fall sollte sich die Farbgestaltung auch der näheren Nachbarschaft anpassen.

Ein Appell des Ausschußvorsitzenden Block, noch mal darüber nachzudenken und die Arbeit des Fachausschusses anzuerkennen und zu würdigen, interessierte nicht und stieß auf Betonköpfe.

Selbst Mitglieder des Fachausschusses votierten bei der Abstimmung gegen ihre eigene Empfehlung.

„Da können wir die Fachausschüsse gleich abschaffen“, so mehrere Ratsmitglieder. In der Tat wurde hier die Arbeit eines Fachausschusses mit Füßen getreten.

Auffällig bei diesem Gebaren ist, daß dieses Verhalten schon öfter vorgekommen ist. Da drängt sich der Verdacht auf, daß Mitglieder in diesem Ausschuß ihre eigene Meinung vertreten aber bei der entscheidenden Sitzung des Rates einen Maulkorb bekommen.

Auffällig ist auch, daß dieses Verhalten nur bei ganz bestimmten Themen vorkommt.

Nein, hier ging es nicht um die Sache sondern ganz allein um zu zeigen wer der Herr im Haus ist.

Was wäre sonst daran so schlimm gewesen, der Empfehlung des Ausschusses zu folgen.

Ich erinnere an das Engagement der GroKo, einen Kinderspielplatz in den Bürgerpark zu verlegen. Oder an die überflüssige Bürgerbefragung bzgl. der Straßenausbaubeiträge, die dem Hardegser Steuerzahler 25.000,- € kostet, bei 1 Millon Schulden. Mal sehen was noch kommt.

Alles das werden wir vor der nächsten Kommunalwahl in Erinnerung bringen.

Kurt Schumacher

Mitglied im Rat der Stadt Hardegsen

Eine Satire von Kurt Schumacher

Der Irrsinn des Jahres.

Große Koalition im Hardegser Rathaus gibt Pläne zur Verlegung eines Kinderspielplatzes auf.

Auf der Ratssitzung am 03.09.2018 hatte die GroKo aus SPD und CDU einen Antrag zur Beschlußfassung eingereicht, dessen Ziel es war, den Kinderspielplatz „Am Büh“ in den Bürgerpark zu verlegen. Sehen Sie dazu meinen Bericht auf unserer Seite Kommunales aus Hardegsen.

Dieser Antrag wurde jetzt zurückgezogen.Zwei Tage nach unserem Infostand am 15.09. rief mich eine Bürgerin an und bat mich um dieUnterstützung für eine Unterschriftenaktion gegen die Einrichtung eines Spielplatzes imBürgerpark. Diese Bürgerin hatte ca. 100 Unterschriften gesammelt und an mich übergeben, mit dem Auftrag, sie an den Bürgermeister weiterzuleiten.

Auf Initiative des Bürgermeisters Kaiser wurden zwei Informationsnachmittage im Bürgerpark und auf dem Spielplatz „Am Büh“ veranstaltet.

Während der Veranstaltung im Bürgerpark wurde mir eine weitere Liste übergeben. An den Infotischen der Veranstaltungen verlangten viele Hardegser ihre Unterschrift gegen den vorgenannten Unsinn abzugeben.

Auf der am 18.10.2018 stattgefundenen Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen wurden von einer weiteren Bürgerin noch mal mehrere hundert Unterschriften an den Bürgermeister übergeben. Dieser, insgesamt riesige, Gegenwind gegen die Pläne von CDU und SPD, veranlaßte diese dazu, ihre Pläne nicht durchzusetzen.

Zwei Mitglieder der GroKo versuchten, den Antrag so darzustellen, als wäre alles gar nicht so gemeint. Schumacher entgegnete: „Meine Kollegen Ropeter und Wolf, was sie da jetzt als Entschuldigung vortragen sind Ausreden, das glaubt ihnen kein Mensch mehr. Ihr Antrag war eindeutig. Wenn es nicht so viel Gegenwind von den Hardegser Bürgern gegeben hätte, hätten Sie Ihren Plan durchgesetzt“

Schließlich stimmten die Mitglieder des Ausschusses und später im Rat mehrheitlich zu, den Spielplatz „Am Büh“ zu belassen. Aufgeschlossene Bürger fragen sich nach wie vor, was steckt in Wirklichkeit dahinter, einen Antrag zu unterstützen, bei dem u. u. die Veräußerung des Spielplatzes in Betracht kommt.

Von wem haben sich die einzelnen Mitglieder dieser Fraktion lenken lassen?

Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

War das am Ende gar keine Satire?

Kurt Schumacher, Ratsherr der Stadt Hardegsen

Großes Interesse bei der Diskussion um den Bürgerpark

Bericht vom Infostand in Hardegsen

Bürgermeister Kaiser (3. v. l.) informierte sich über die Arbeit seines Ratskollegen Schumacher

Unser am 15.09.2018 stattgefundener Infostand wurde sehr gut besucht. 

U.a. hatten wir die Themen Mietwohnungsmangel in Hardegsen und Jugendfreizeitheim Silberborn, Altersarmut. Es wurden zahlreiche Unterschriften zur Unterstützung des Bürgerbegehrens gegen die Schließung des Jugendfreizeitheims gesammelt.

Großes Interesse gab es an diesem Tag bzgl. des Plans, einen bestehenden Kinderspielplatz in den Bürgerpark zu verlegen.

„Was fällt dem Rat ein, einen Spielplatz in den Bürgerpark verlegen zu wollen“.

Solche und ähnliche Unmutsäußerungen wurden an uns herangetragen.

Und: „Ich bin dagegen, wo kann ich unterschreiben“, so die Forderung von vielen Bürgern. Eine Unterschriftenaktion war unsererseits gar nicht geplant und doch kamen mehr als

20 Unterschriften zusammen.

Viele Besucher wollen zu den Veranstaltungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung am 28. und 29.09. in den Park und zum Spielplatz „Am Büh“ kommen und ihre Meinung kundtun.

In den vergangenen Tagen hatte ich einige Anrufe, die sich auch gegen eine Standortverlegung aussprachen. Eine Anruferin würde gern Unterschriftenlisten in Hardegser Geschäften auslegen.

Kurt Schumacher

Große Koalition in Hardegsen beantragt die Verlegung eines Kinderspielplatzes in den Bürgerpark.

In seiner Sitzung am 03.09.2018 hat die Ratsgruppe aus CDU und SPD den Rat und die Verwaltung der Stadt Hardegsen mit einem Antrag überrascht, bei dem die Oppositionsfraktionen, FBL und Hardegsen21-DieLinke und den Einwohnern anfangs die Worte fehlten.

Diese GroKo hat einen Antrag eingereicht, bei dem der vorhandene Kinderspielplatz „Am Büh“ auf die Grünfläche des Bürgerparks, am Rathaus, verlegt werden soll.

Fadenscheinige Gründe wurden von führenden Mitgliedern dieser Gruppe angeführt.

Nach Gegenrede aus der Opposition wurde der Antrag nach einer Sitzungsunterbrechung neu formuliert. Jetzt soll ein Planungsbüro (gegen Honorar) abwägen, welcher Standort besser ist und feststellen, ob der Standort überhaupt geeignet und möglich ist.

Ich frage mich: „Brauchen wir Bürger immer ein Fachbüro oder haben wir nicht selbst so viel Verstand, um zu erkennen, welcher Unsinn hier durchgeführt werden soll?“

Die geänderte Vorlage wurde gegen eine einzige Stimme beschlossen, nämlich meine.

In einer der früheren Sitzungen der Ausschüsse und des Rates wurde beschlossen, den Spielplatz „Am Büh“ zu einem Mehrgenerationen-Spielplatz zu erweitern.

Nun der aus meiner Sicht völlig unsinnige Vorschlag, den Platz in den Bürgerpark zu verlegen, verursachte zunächst Sprachlosigkeit und allgemeines Kopfschütteln im Sitzungssaal.

Der Bürgerpark wurde erst vor sechs Jahren mit sehr viel Geld umgestaltet.

Die damalige Umgestaltung mag umstritten sein. Daß die einzige Grünfläche des Parks am Rathaus jetzt zu einem Spielplatz umgewandelt werden soll, ist nicht zu verstehen.

Die Nachteile dieses Ansinnens stechen deutlich hervor:

Der Park wird mindestens zweimal jährlich zu Veranstaltungen genutzt, die sehr attraktiv sind und von den Bürgern mit großer Besucherzahl angenommen werden. Einbezogen ist immer auch die Grünfläche des Parks.

Der geplante Spielplatz würde an einem verkehrsreichen Knotenpunkt mit Ortsdurchfahrt und Kreisstraße liegen. Gegenüber befindet sich ein Knotenpunkt des öffentlichen Personennahverkehrs. Aus Sicherheitsgründen müßte ein hoher Zaun den Spielplatz zu den Straßen und dem Busbahnhof errichtet werden. (Kinder laufen gern mal einem Ball über die Straße hinterher)

Der alte Baumbestand, der Bestandteil des Parks ist, würde bei Umgestaltungs- und Baumaßnahmen in Mitleidenschaft gezogen. Dabei ist die Beschädigung des Wurzelwerks wahrscheinlich.

Zusätzliche Parkplätze stehen neben dem neuen Standort auch nicht zur Verfügung, anders „Am Büh“

Die Herstellung eines neuen Spielplatzes würde die Schulden der Stadt um weitere 100.000,- € erhöhen bzw. den Steuerzahler indirekt belasten.

Angeblich liegt der neue Standort genau zwischen zwei neuen Wohnprojekten.

Das ist falsch:

Der neue Standort liegt in der Nähe nur eines neuen Wohnprojektes.

Das andere liegt 250 m entfernt.

Haben die zukünftigen Bewohner des gegenüberliegenden Wohnprojektes „Wohnen am Bürgerpark“ ein Interesse daran, daß der neue Standort unter ihren Balkonen installiert wird?

Haben die Hardegser Bürger ein Interesse daran, die Grünfläche als Erholungs- und Veranstaltungsfläche zu verlieren?

Was steckt wirklich hinter dem Antrag der Standortverlegung?

Diskutieren Sie mit uns. Sagen Sie Ihre Meinung zu diesem Plan.

Wir stehen am Samstag, 15.09.2018 ab 11 Uhr mit einem Infostand an der Ecke Vor dem Tore / Schmiedewiese, (nähe Rathaus).

Kurt Schumacher

Haushalt nicht empfohlen

Hardegsen. Kurt Schumacher, Ratsherr für DIE LINKE. in der Stadt Hardegsen berichtet über die Beratungen aus der Sitzung.

In seiner Sitzung am 25.01.2018 hat der Ausschuss für Finanzen, Feuerschutz, Wirtschaft und Tourismus, die Beschlußempfehlung über den Haushaltsplan 2018 abgelehnt. Zwei Tage vor der Sitzung wurden die Ratsmitglieder über den geänderten Haushaltsplan informiert. Dabei kam eine gravierende Änderung des Haushalts auf die Tagesordnung. Der sieht vor, dass sich die Verschuldung auf 970.000,- € erhöht. Das resultiert u.a. aus dem Wegfall von Investitionszuschüssen des Landes und Mehrkosten der Sanierung in der Ortsdurchfahrt Gladebeck. Die Sanierung des RW-Kanals der Kampfeldstraße in Hevensen und andere Sanierungsvorhaben in den Ortschaften müssen um mindestens ein Jahr in die Zukunft verschoben werden. Vor der Abstimmung diskutierten die Ausschussmitglieder mit den Vertretern der Stadt sehr kontrovers über dieses Thema. "Die Sanierungsmaßnahmen der Infrastruktur, insbesondere in den Ortschaften, schieben sich wie eine Tsunamiwelle in die Zukunft. Wir können uns drehen und wenden wir wollen, wenn die Regierungen in Hannover und Berlin die Kommunen im Regen stehen lassen und nicht mit mehr Gelder ausgestattet werden, wird sich diese Situation zukünftig nicht verändern", so Kurt Schumacher von der Oppositionsgruppe "Hardegsen21-DieLinke" im Hardegser Rat.Ein weiteres Thema ist die Finanzierung der Kindertagesstätte. Die Kommunen müssen die Kindergärten allein finanzieren. Für Hardegsen bedeutet das im Jahr 2018 eine zusätzliche Belastung in Höhe von annähernd 34.000,- € und für 2019  81.000,- €. Auch hier das gleiche Problem mit der Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden.


Ihr Stadtrat für Hardegsen und die Ortsteile

Kurt Schumacher - 37181 Hardegsen- Tel.: 05505/ 5881