Die seit Beginn des Krieges im Nahen Osten stark gestiegenen Energie- und insbesondere Spritpreise sorgen erneut für Belastungen für viele Menschen. Die Linke Niedersachsen fordert kurzfristige Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler sowie eine schnellere Abkehr von fossilen Energien.

Hilke Hochheiden, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen, erklärt:
„Die aktuelle Lage zeigt, dass es eine schlechte Idee war, den Ausstieg aus dem Verbrenner zu verschieben. Die bestehenden Abhängigkeiten erleben die Menschen tagtäglich an der Zapfsäule, insbesondere diejenigen, die als Pendler auf das Auto angewiesen sind.“

Kurzfristig brauche es Maßnahmen, um zusätzliche Preisaufschläge unattraktiver zu machen und die Belastungen für Pendler zu reduzieren.

„Kurzfristig sollte die Übergewinnsteuer reaktiviert werden, um zusätzliche Preisaufschläge unattraktiver zu machen und die abgeschöpften Gewinne den Pendlern zurück zu geben, zum Beispiel durch einen verstärkten Ausbau von Bus und Bahn oder Preissenkungen des Deutschlandtickets zurück zum Erfolgsmodell 9€-Ticket.“

Langfristig müsse die Politik die strukturellen Ursachen der Preisabhängigkeit angehen.

„Gleichzeitig müssen die Abhängigkeiten von den Fossilen Energien endlich beendet werden, damit sich äußere Krisen nicht so stark Preisschocks niederschlagen können. Das bedeutet Ausbau von Erneuerbaren Energien und E-Mobilität.“

Kritisch sieht Hochheiden aktuelle Pläne der Bundesregierung im Energiebereich.

„Das Solarausbaubremsgesetz von Bundeswirtschaftsministerin Reiche ist dafür absolutes Gift. Zudem braucht es endlich eine gute Anbindung von Bus und Bahn auch auf dem Land als attraktive Option für Mobilität abseits vom privaten PKW.“