Die jüngsten Entscheidungen bei Volkswagen beenden den Konflikt nicht. Der massive Stellenabbau bleibt bestehen. Besonders alarmierend ist, dass der Vorstand offenbar bereit war, seinen Sparkurs notfalls mit einer Mehrheit der Aktionäre gegen den Widerstand der Arbeitnehmerseite durchzusetzen. Die Linke Niedersachsen sieht darin einen Angriff auf die Mitbestimmung und fordert die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung als Anteilseigner gerecht zu werden.

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt: „Wer zehntausende Arbeitsplätze und die Macht der Aktionäre als Druckmittel gegen Beschäftigte und Mitbestimmung einsetzt, betreibt keine Sozialpartnerschaft, sondern Machtpolitik. Wer Mitbestimmung nur so lange akzeptiert, wie sie den eigenen Renditezielen nicht im Weg steht, hat ihren Sinn nicht verstanden. Die Beschäftigten haben Volkswagen zu einem Weltkonzern gemacht. Sie dürfen jetzt nicht für Managementfehler und eine verschlafene Industriepolitik bezahlen.“

Der Sparkurs bedeutet weiterhin den Abbau zehntausender Arbeitsplätze und trifft Beschäftigte, Familien und ganze Regionen. Während Personal abgebaut werden soll, bleiben die Renditeerwartungen der Aktionäre der Maßstab unternehmerischer Entscheidungen. Als Anteilseigner darf das Land Niedersachsen diesen Kurs nicht einfach abnicken. Statt immer nur darüber zu diskutieren, wie Arbeitsplätze abgebaut werden können, müssen Alternativen wie Arbeitszeitverkürzungen mit fairem Lohnausgleich, neue Produkte und eine aktive Industriepolitik ernsthaft auf den Tisch.

Peters weiter: „Niedersachsen braucht endlich eine aktive Industriepolitik statt Renditepolitik. Nicht Arbeitsplätze müssen geopfert werden, sondern kurzfristige Gewinninteressen. Das Land muss seine Verantwortung wahrnehmen und gemeinsam mit den Gewerkschaften alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Beschäftigung zu sichern – von einer solidarischen Arbeitszeitverkürzung bis hin zu Investitionen in neue zivile Produkte und Zukunftstechnologien. Der Maßstab muss lauten: Gute Arbeit statt kurzfristiger Rendite.“